Frauke Petry von Staatsanwaltschaft Dresden angeklagt

                                                   Chris Lehmann, David Kreß, Marvin Ziegenbalg/05.10.2017

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft der Ex-AfD Politikerin Frauke Petry vor, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss unter Eid vor dem Sächsischen Landtag falsch ausgesagt zu haben.

Der Verdacht wurde geschöpft als Arvid Samtleben, das frühere Vorstandsmitglied der Linken, von der Liste gestrichen wurde, obwohl er durch den Parteitag gewählt wurde. Er nannte als Grund dafür Intrigen und die Tatsache, dass er kein Darlehen zurückgezahlt habe. André Schollbach, der Landtagsabgeordnete der Linken, erstattete Anzeige gegen Petry aufgrund dessen, dass Petry sich vor dem Wahlprüfungsausschuss in einigen Punkten in Widersprüche verstrickte.

Es kann mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe drohen. Bei minderschweren Fällen gilt als Minimum ein halbes Jahr Gefängnisstrafe.

Quelle: Spiegel.de; focus.de

Links:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-staatsanwaltschaft-klagt-ex-afd-chefin-wegen-meineid-verdachts-an-a-111174.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-meineids-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-frauke-petry_id_7671094.html